Clarity Act vor der Entscheidung: 60 Stimmen, eine Ethik-Klausel, zwei Wochen Zeit
Kurz zusammengefasst
- Der Clarity Act soll erstmals klären, ob SEC oder CFTC für welche Kryptowährung zuständig ist.
- Größter Streitpunkt ist die Ethik-Klausel: Regeln dafür, wie Amtsträger im Amt mit Krypto Geld verdienen dürfen.
- Das Trump-Meeting mit den Senatoren Lummis und Moreno brachte keinen Durchbruch, der neue Gesetzestext schwächt die Klausel stark ab.
- Nötig sind 60 Senats-Stimmen, davon mindestens 7 Demokraten. Der Senat sitzt nur noch bis zum 7. August.
- Polymarket taxiert die Chance auf eine Verabschiedung 2026 aktuell auf rund 45 %.
Was ist passiert?
Der US-Senat verhandelt seit Wochen über den Clarity Act, das Gesetz, das den amerikanischen Krypto-Markt erstmals umfassend regulieren soll. Im Kern geht es um eine seit Jahren offene Frage: Welche Kryptowährung fällt unter die Börsenaufsicht SEC, welche unter die Terminmarktaufsicht CFTC? Ein eigens anberaumtes Meeting bei Präsident Trump mit den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno sollte den größten Streitpunkt lösen. Es brachte keinen Kompromiss.
Der Streit um die Ethik-Klausel
Die Demokraten fordern klare Regeln dafür, wie Präsidenten, Abgeordnete und Regierungsvertreter im Amt mit Kryptowährungen Geld verdienen dürfen. Hintergrund sind auch Trumps eigene Krypto-Aktivitäten und die Einnahmen seiner Familie aus dem Projekt World Liberty Financial.
Der nach dem Meeting veröffentlichte, aktualisierte Gesetzestext lässt die Ethik-Klausel entweder komplett aus oder enthält sie nur in stark abgeschwächter Form. Demokraten-Senatoren nennen die republikanische Version „sehr schwach" und werfen ihr vor, dem Präsidenten viel Spielraum für seine Krypto-Geschäfte zu lassen. Senatorin Lummis brachte als Kompromiss „Blind Trusts" ins Spiel, also treuhänderisch verwaltete Vermögen ohne Einfluss des Eigentümers.
Die Rechnung im Senat
| Benötigte Stimmen | 60 von 100 |
| Davon Demokraten nötig | mindestens 7 |
| Senat tagt noch bis | 7. August 2026 |
| Polymarket: Verabschiedung 2026 | ca. 45 % |
Kommt bis Ende der Woche kein Ethik-Kompromiss, ist eine Abstimmung vor der Sommerpause praktisch tot. Danach müssten die Verhandlungen im September weitergehen, wo mit Verteidigungshaushalt und Regierungsfinanzierung bereits andere Prioritäten auf der Agenda stehen.
Warum ist das relevant?
Für den Krypto-Markt wäre der Clarity Act der größte regulatorische Schritt seit dem Stablecoin-Gesetz GENIUS Act: erstmals klare Zuständigkeiten, feste Regeln für Handelsplätze und damit Planungssicherheit für institutionelles Kapital. Profiteure wären vor allem US-Unternehmen wie Coinbase und Circle sowie der Markt für tokenisierte Assets. Scheitert das Gesetz, bleibt der Status quo aus Einzelfall-Klagen und Grauzonen bestehen.
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Regulierungs-Meilensteine wie dieser sind binäre Ereignisse: Ein Durchbruch kann eine schnelle Neubewertung auslösen, eine Vertagung ebenso schnell enttäuschen. Prediction Markets wie Polymarket sind dabei ein nützliches Stimmungsbarometer, aber kein Orakel. Die 45 % sagen vor allem eins: Der Markt ist unentschieden. Wer rund um solche Termine handelt, sollte sein Risiko entsprechend klein halten.
Was noch offen ist
Entscheidend sind die kommenden Tage: Entweder es gibt einen Ethik-Kompromiss und Mehrheitsführer Thune setzt die Abstimmung noch vor dem 7. August an, oder das Thema wandert in den September. Wir aktualisieren diesen Artikel, sobald es einen neuen Stand gibt.
Quellen
- Veröffentlichter Gesetzestext der Senatoren Moreno und Lummis (17.07.2026)
- Aussagen der Senatoren nach dem Treffen im Weißen Haus (16./17.07.2026)
- Polymarket: Clarity Act passed in 2026 (Stand 18.07.2026)
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Dieser Artikel ist eine allgemeine Einordnung zu Bildungszwecken und keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Der Handel mit Kryptowährungen und Hebelprodukten ist mit erheblichen Risiken verbunden.